Der digitale Steuertanz: Zwischen Trumps Drohungen und Deutschlands Dilemma

Der digitale Steuertanz: Zwischen Trumps Drohungen und Deutschlands Dilemma

Die Tech-Riesen aus dem Silicon Valley haben einen unerwarteten Beschützer gefunden: Donald Trump. Mit gewohnter Subtilität eines Elefanten im Porzellanladen droht er nun Strafzölle gegen Länder an, die es wagen, amerikanische Tech-Konzerne zu besteuern. Eine Strategie, die besonders Deutschland in die Zwickmühle bringt.

Acht Länder, darunter Schwergewichte wie Großbritannien, Frankreich und Kanada, haben sich bereits einen digitalen Schluck aus der Steuerpulle gegönnt. Rund 2 Milliarden Dollar jährlich spülen die Digitalsteuern in ihre Kassen. Deutschland steht nun vor der heiklen Entscheidung: Mitmachen und Trumps Zorn riskieren oder zurückstecken?

Besonders die deutsche Automobilindustrie sitzt wie auf heißen Kohlen. Sie könnte zum Kollateralschaden in diesem Handelskonflikt werden. Schließlich hat Trump schon früher liebäugelt, deutsche Autos mit saftigeren Zöllen zu belegen - quasi als Retourkutsche für europäische Digital-Regulierungen.

In einem Memo, das sich liest wie ein "Best of" seiner ersten Amtszeit, fordert Trump sein Handelsteam auf, den Knüppel aus dem Sack zu holen. Dabei nimmt er nicht nur digitale Steuern ins Visier, sondern auch europäische Regulierungen wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Für Deutschland, das sich traditionell für strenge digitale Regulierung einsetzt, ein Schlag vor den Bug.

Der Zeitpunkt ist pikant: Während die EU versucht, die Macht der Tech-Giganten einzuhegen, droht Trump mit einem Handelskrieg. Deutschland steckt dabei in einem klassischen Dilemma: Einerseits will man die europäische Digitalstrategie mittragen, andererseits sind die USA der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU.

Die bisherigen diplomatischen Bemühungen unter Biden waren bislang erfolglos. Seine 25-Prozent-Strafzölle auf Importe im Wert von 2 Milliarden Dollar wurden ausgesetzt, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Der vereinbarte globale Mindeststeuersatz von 15% verstaubt weiterhin in den Schubladen des Kongresses. Trump setzt stattdessen auf seine bewährte Holzhammer-Methode - nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss fühlen.

Warum das wichtig ist:

  • Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen: Als Exportnation ist es besonders verwundbar für Strafzölle, als EU-Mitglied aber zur Solidarität verpflichtet
  • Die deutsche Autoindustrie könnte zum Bauernopfer im Konflikt um die Besteuerung amerikanischer Tech-Konzerne werden
  • Die Balance zwischen digitaler Regulierung und Handelsinteressen wird zur Gratwanderung für die deutsche Politik
  • Der transatlantische Graben in der Digital-Politik wird tiefer - mit Deutschland als potenziellem Hauptleidtragenden

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